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EU-Gesetz für weltweiten Waldschutz

Über die Chancen und Herausforderungen der, "historischen" Verordnungen

Europaabgeordneter Christophe Hansen und Jean-Louis Zeien, Präsident Fairtrade Lëtzebuerg. Foto: Anouk Antony

Laut der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) werden zurzeit durchschnittlich pro Jahr 10 Millionen Hektar Waldflächen für die Ausweitung des landwirtschaftlichen Anbaus abgeholzt. Diese Entwaldung, häufig verbunden mit Menschenrechts- und Umweltverletzungen, ist ein wichtiger Faktor in der Erderwärmung, dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt.

Nach intensiven Verhandlungen wurde am 6. Dezember 2022 auf EU-Ebene eine politische Einigung über ein neues Gesetz festgehalten, um den Beitrag der EU zur weltweiten Entwaldung zu verringern. Die EU ist nach China der zweitgrößte Importmarkt entwaldungstreibender Agrarrohstoffe wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kautschuk, Kakao und Kaffee sowie einiger Folgeprodukte wie Leder, Papier, Schokolade und Möbel.

Anlässlich einer Pressekonferenz sahen Jean-Louis Zeien, Präsident der NGO Fairtrade Lëtzebuerg, und Christophe Hansen, Europaabgeordneter und offizieller Berichterstatter der besagten legislativen EU-Verordnungen, diese historische" Waldschutzverordnung (EUDR) auf dem richtigen Weg, wenn auch mit zwingenden Nachbesserungen. Der Import von Rohstoffen und daraus hergestellten Produkten, die mit der Zerstörung von Wäldern in Afrika, Südamerika und Südostasien in Zusammenhang stehen, wird nicht mehr auf dem EU-Markt zugelassen.

Bei der Gesetzvorstellung angesprochen wurden verschiedene Schlüsselthemen wie die von der neuen Verordnung betroffenen Wertschöpfungsketten, ihren Anwendungsbereich, die erwarteten positiven Auswirkungen, die Versäumnisse und Grenzen des Gesetzes sowie die Erwartungen der betroffenen Akteure in Afrika. Dabei verwies Fairtrade-Präsident Jean-Louis Zeien in einer Ursachenanalyse auf eine wesentliche Bedingung, welche im zukünftigen Lieferkettengesetz ein Existenz sicherndes Einkommen für die Millionen von indigenen Kleinproduzenten vorsehen muss, die angesichts der beschlossenen EU-Bestimmungen mit erhöhten Anforderungen ohne finanzielle Unterstützungen konfrontiert werden.

,,Wir sollten den vorliegenden Text nicht als Endergebnis betrachten, sondern vielmehr als Ausgangspunkt für eine positive Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern, um wirksam die gemeinsame Herausforderung der Entwaldung zu bewältigen", brachte es Jean-Louis Zeien auf den Punkt. Vor allem müssen EU-Partnerschaften mit den Ländern und Produzenten dafür sorgen, dass die Verordnungen auch wirklich angewendet und nicht umgangen werden.

Die Fairtrade-Bewegung hat ihrerseits die Weichen für die Zukunft gestellt und bereits für ihre Mitglieder und Bauernorganisationen strenge Kriterien eingeführt, insbesondere in Bezug auf den Kakao-Standard.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es zunächst noch durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten formell verabschiedet werden. Die Abstimmungen dazu werden für Anfang März 2023 erwartet. c.k.